Ist das dieses überlastete Justizsystem von dem alle reden?
this post was submitted on 29 May 2026
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MODERATORS
Nein, hier ist Patrick.
Wenn man mehr zu tun hat als man schaffen kann, dann kann man sich aussuchen was man machen will.
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(2 replies)
Die Bezeichnung von Friedrich Merz als "Pinocchio" wurde von der Staatsanwaltschaft nicht beanstandet. Das Verfahren wurde eingestellt - mit der Begründung, es handele sich um "eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Form zulässiger Machtkritik". Hintergrund: Pinocchio ist eine Kinderbuchfigur, deren Nase beim Lügen wächst.
Made my day
aber wieso ist "Lackaffe" als Bezeichnung für den Kanzler mit dem gläsernen Ego nicht genauso zulässige Machtkritik?
Der Lack ist bei ihm schon längst ab, daher nicht zutreffend.
Und was, wenn der Lack säuft? (Bitte mich nicht verhaften, rein hypothetische Frage.)
HIER SPRICHT DIE POLIZEI!!!! KOMMEN SIE MIT ERHOBENEN HÄNDEN RAUS!!!!!
Fuck! Fuck! Fuck! Die Bullen kommen!
PENG!! PENG!! PENG!!
Wieder ein gefährlicher Subversiver neutralisiert.
Boah die werden jetzt ultramäßig gefickt, sieht man auch nicht allen Tagen.
Also ein Lackabbe(r)?
Laut Artikel, weil es sich nicht auf Merz' politisches Handeln bezieht, sondern nur die Ehre verletzen soll.
Etwas, das dieser Lackaffe nicht hat, kann man nicht verletzen.
Gutes Beispiel. Keine Kritik, pure Beleidigung, genau das ist verboten. Ein Glück, dass du hier nur am Demonstrieren bist ;P
Merz politisches Handeln lässt sich durchaus subsumieren als Beleidigung aller Bevölkerungsgruppen die ihn nicht enthalten. Wechselseitige Beleidigungen sind meiner Kenntnis nach straffrei.
Affe ist wie alle Tiervergleiche eine sog. Formalbeleidigung, die erstmal keine Meinung ist. Aber die Machtkritik kann man sicherlich argumentieren, dafür darf man halt den Strafbefehl nicht akzeptieren, sondern muss vir Gericht gehen.
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(1 replies)
Aber das Kubicki ihn „Eierarsch“ genannt hat bleibt ohne Konsequenzen?
Wild!
Der Kubicki gehört ja auch der Politikerkaste an. Die sind vor dem Gesetz gleicher.
Außerdem vermutlich wegen Alkoholpegel als unzurechnungsfähig zu werten.
Jaja… klassisches Krähe-Auge-Problem…
Oh man, hilft bestimmt total seinem so tollen Ruf wenn er als so kleinkariert rüberkommt, dass er jene:n und seine Oma auf Facebook verhaften lässt... Wie wär's wenn die Politiker, Polizei und Gerichte mal ernsthaft arbeiten? Ich weiß nicht... Gute Politik machen? Wirklich böse Kriminelle verhaften und verurteilen?
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(1 replies)
Keiner hat ihn lieb. 😥
Komisch. Niemand mag Lackaffen. Warum nur?
Ich mag Lack und ich mag Affen 😆
Na dann Prost Mahlzeit!
Beleidigung ist Antragsdelikt. Was ein Lackaffe.
Ich dachte § 188 StGB ist gerade kein Antragsdelikt?
Nachtrag: Jepp, ist i.d.R. ein Offizialdelikt. Quelle
§ 188 StGB
Da verstehe ich jetzt nicht wieso das hier überhaupt zur Anwendung kommt.
...und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren...
Ihn irgendwo im Internet als "Lackaffe" zu bezeichnen ist vielleicht nicht nett aber sein öffentliches Wirken wird dadurch ganz sicher nicht erheblich erschwert. Betonung liegt hier auf "erheblich".
Hängt wahrscheinlich vom Parteibuch der oder des Zuständigen ab. 3.-)
Irgendein Staatsanwalt erhofft sich dadurch wohl eine schnellere Beförderung.
Neues Geschäftsmodell für übereifrige Staatsanwaltierende: Engagement bait posten und dann alle anzeigen!
Ach der gute alte Majestätsbeleidigungs-Paragraph.
Der ist so lächerlich, dass ich glatt vergessen hab, dass es den gibt.
Da steht auch:
Das bedeutet, dass zusätzlich zum normalen Straftatbestand der Beleidigung diese in politischem Kontext und in direktem Bezug zur politischen Betätigung des Opfers stehen muss.
Kann ich mir hier ehrlich nicht vorstellen. Bei Merkels 'Volksmörderin'-Aussagen schon eher. Denn die Aussage "Lackaffe" bezieht sich ja vermutlich eher auf sein Wesen, nicht auf sein politisches Handeln.
Wenn Merz durch markige Äußerung ständig seine Koalitions- und Parteikollegen verprellt, seine Chancen auf eine Minderheitenregierung zerstört, indem er Grüne und Linke beleidigt, und durch blanke Überheblichkeit seine Sympathie in der Bevölkerung verspielt, dann würde ich durchaus einen Bezug zwischen "Lackaffe" und seinem politischen Handeln erkennen. Die Meinung, Merz sei für sein Amt charakterlich ungeeignet, kann man haben und die ist ja auch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das steckt letztlich im "Lackaffen".
Das Verfahren soll ja in die Revision gehen. Ich hoffe Merz verliert, denn für den "Lackaffen" kann er sich bei sich selbst bedanken.
Das Verfahren soll ja in die Revision gehen. Ich hoffe Merz verliert, denn für den “Lackaffen” kann er sich bei sich selbst bedanken.
Wenn der verliert, ist er dann ein gerichtlich anerkannter Lackaffe?
Das muss aber erstmal geprüft werden. Ob eine Anklage erhoben wird steht auf einem anderen Blatt.
Negativ äußern kann man machen. Beleidigungen hingegen haben idR hauptsächlich die Absicht jemanden oder jemandes Ehre und Würde zu verletzen. Daher ist das mMn auch zurecht strafbar. Das betrifft ebenfalls unseren inkompetenten Kanzler.
Allerdings finde ich auch, dass man bei Politikern die Toleranzgrenzen etwas erhöhen sollte. Solange es nicht eine gewisse Schwere erreicht, sollten solche doch vergleichsweise harmlosen Beschimpfungen dudlbar sein.
Sorry aber ich versteh diese bürgerliche Einstellung so gar nicht. Warum sollten Beleidigungen strafbar sein? Es ist komplett legal ein Arschloch zu sein, aber nicht so genannt zu werden?
Gerade Politiker haben durch ihr Amt die Macht, die Ehre und Würde der Bürger zu verletzen. Merz macht guten Gebrauch von dieser Macht. Wieso darf man das nicht zum Ausdruck bringen?
Warum sollten Beleidigungen strafbar sein?
Weil sie in der Regel nur die Absicht haben jemandem weh zu tun oder/und herabzuwürdigen.
Es ist komplett legal ein Arschloch zu sein
Das würde ich nicht so pauschal sagen. Es gibt "Arschloch"-Verhalten, welches legal ist und welches illegal ist.
Merz macht guten Gebrauch von dieser Macht. Wieso darf man das nicht zum Ausdruck bringen?
- Weil Politiker auch Menschen sind und wir sie daher ebenso behandeln sollten wie jeden anderen Menschen auch. Nicht als etwas besseres, nicht als etwas schlechteres.
- Man kann seine Kritik auch zum Ausdruck bringen ohne jemanden beleidigen zu müssen.
- Für Politiker hier komplett Tür und Tor zu öffnen ist gefährlich: Bei großen Figuren wie Merz ist das eine Sache. Wie sieht es mit Lokalpolitikys aus? Es kommt leider öfter vor, dass diverse z.B. grüne oder linke Politikys von sehr rechten Menschen übel beschimpft und beleidigt werden. Sollen wir das erlauben? Sollen die das erdulden müssen?
- Verbale Eskalation, das wurde soweit ich weiß auch schon untersucht, ist oft eine Vorstufe von physischer Eskalation.
Das alles unter einem gewissen Vorbehalt, da ich auch der Ansicht bin, dass man Politikys durchaus etwas mehr zutrauen darf, v.a. leider auch deswegen, weil viele Leute den Unterschied zwischen einer Meinungsäußerung und einer Beleidigung nicht völlig begreifen. Dinge wie "Leck Eier" oder "Lackaffe" sind da mMn. noch vergleichsweise harmlos.
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(1 replies)
Andere in ihrer Ehre oder Würde zu verletzen ist i.d.R legal - das macht Fritze mit seinen Stadtbildaussage, seinen Tiraden über faule Bürgergeldempfänger und Lifestylefreizeit, "die lassen sich die Zähne machen" Hetze usw. regelmäßig.
Das Gesetz hingegen ahndet explizit nur Beleidigungen und es wird allen voran von Politikern - für sie gibts sogar Sonderregeln - gegen diejenigen genutzt, die durch ihre Hetze und Scheißpolitik am meisten gearscht sind. Politiker sind Personen öffentlichen Lebens und sollten sich nicht auf moderne Neuformulierungen archaischer Majestätßbeleidigungsparagraphen berufen können, für deren Verwendung so manch ein Liberaler vor einigen Jahren noch Erdogan als autoritären Spinner oder Schlimmeres beschimpft hat.
Andere in ihrer Ehre oder Würde zu verletzen ist i.d.R legal
Meines Wissens nicht.
das macht Fritze mit seinen Stadtbildaussage, seinen Tiraden über faule Bürgergeldempfänger und Lifestylefreizeit, "die lassen sich die Zähne machen" Hetze usw. regelmäßig.
Das und viele weitere Undinger sollten wir wirklich nicht tolerieren müssen. Ich frage mich auch, wo hier der Rechtsapparat versagt und warum. Hat noch niemand Klage erhoben? Kann man da etwas machen? Damit habe ich mich selbst noch nicht näher auseinandergesetzt.
für sie gibts sogar Sonderregeln
Jupp. Das finde ich, sollten wir auch mal gleichsetzen.
Alles in allem finde ich eine "Auge um Auge"-Philosophie archaisch, emotional getrieben, idR unproduktiv und das hat mMn nichts in einer zivilen Gesellschaft verloren. Das gilt für alle Beteiligten.
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