Im Gegensatz zur Vergesellschaftung kann man halt leider nicht 1,4 Millionen neue Wohnungen per Gesetzesvolksentscheid schaffen. Und die Bundes-/Landesregierungen weigern sich beharrlich, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Insofern ist alles was den Handlungsdruck auf die politisch Verantwortlichen erhöht absolut begrüßenswert, selbst wenn keine neuen Wohnungen entstehen. Dazu zählt auch der Volksentscheid in Berlin und bei der Enteignung von Miethaien trifft es ganz sicher nicht die falschen.
Ich empfehle dem Herrn bayrischen Ministerpräsidenten mal einen Blick in die bayerische Verfassung zu werfen. Dort steht nämlich geschrieben:
Art. 106
(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
(2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
Den Elefant im Raum namens Israelpolitik spricht man natürlich in der Tagesschau nicht an und wie die Bundesregierung hier einfach sämtliche vorgeblichen "Werte" wie das Völkerrecht komplett über den Haufen schmeisst (bei den USA und ihren Völkerrechtsbrüchen zuletzt auch nicht viel besser).
Bitte einfach mal "Prisoners Dilemma" googlen, dann machen meine Ausführungen vielleicht mehr Sinn.
Jeder Staat kann die Union jederzeit verlassen, falls er mit einer Mehrheitsentscheidung par tout nicht leben kann.
Aber in 10% der Fälle überstimmt zu werden gegen die nationalen Interessen ist das kleinere Übel, als wenn 90% der Entscheidungen im nationalen Interesse durch andere blockiert werden.
Dazu muss man nicht Bild lesen. Solche Narrative der Lohn-Preis-Spirale und Forderungen nach Lohnzurückhaltung werden im Spiegel, der SZ oder ARD und ZDF genauso andauernd unhiterfragt wiederholt.
"Warum wählen uns die Arbeiter bloß nicht mehr?", fragt man sich ungläubig in der SPD.
Dass es Reformen braucht, ist offensichtlich, aber dass diese Regierung wieder nur unverhohlen Umverteilung von Unten nach Oben betreibt ist ebenso offensichtlich. Alle möglichen Partikularinteressen bekommen teure Geschenke ohne erkennbaren Nutzen (Gastronomie, Bauern, Unternehmen), während die Allgemeinheit wieder zusätzlich belastet werden soll, wie immer.
Deutschlandtocket muss natürlich auch teurer werden. Die letzten drei Jahre ist der Preis ja erst um knapp 30% gestiegen, darum wurde gestern für die kommenden Jahre gleich die nächsten Verteuerungen angekündigt.
Bitte auch großzügig Pfefferspray auf das Klopapier sprühen, damit diejenigen, die sich mit dem Völkerrecht den Hintern abwischen, einmal irgendwelche Konsequenzen spüren.
Auch wenn der kommentierte Text natürlich eher eine Aneinanderreihung von Klischees ist, finde ich der Vorwurf an sich gegen das linke Spektrum nicht ganz von der Hand zu weisen. Etwas mehr Pluralismus und Toleranz vor allem bei den Grünen wäre schon nicht verkehrt.
Warum zum Beispiel Boris Palmer von den Grünen rausgemobbt würde verstehe ich nicht. Er ist sicher streitbar, mit einigen fragwürdigen takes, aber im Prinzip trotzdem ein überzeugter Grüner, so mein Eindruck. Ähnlich die Grüne Jugend, welche ebenfalls aus der Partei gedrängt wurde. Oder beim Thema Israel entstand häufig der Eindruck, von übertriebenem Komformitätsdruck.
At this point I think Elon might know more about management than anyone currently alive on Earth!
You have to be delusional if you think that a military coup orchestrated by Russia benefits anyone but a few corrupt elites. Your kneejerk reaction is nothing but cutting of your nose to spite your face. The French are certainly no saints but between military dictators, jihadist terrorists and Russian warlords they are one of the better actors in the region. If you unironically call the current state a French colony you must be lost deep in the Russian propaganda rabbit hole.